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| LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2015 - L 13 AS 227/13 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.10.2015 - L 13 AS 227/13 (https://dejure.org/2015,102969)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. Oktober 2015 - L 13 AS 227/13 (https://dejure.org/2015,102969)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Stade, 11.07.2013 - S 17 AS 358/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2015 - L 13 AS 227/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2015 - L 13 AS 227/13
Hierbei sind an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten strenge Anforderungen zu stellen, um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken (Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 46/09 R - ferner Urteile vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 66/11 R - und vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 46/11 R -).Weil und soweit der für den Hilfebedürftigen günstige Umstand, dass ein nachgewiesener Zufluss gleichwohl als Einkommen nicht zu berücksichtigen ist, seine Sphäre betrifft, obliegen ihm bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen Mitwirkungspflichten; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten (BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 46/09 R - juris Rn. 21).
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsdarlehen bzw …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2015 - L 13 AS 227/13
Hierbei sind an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten strenge Anforderungen zu stellen, um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken (Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 46/09 R - ferner Urteile vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 66/11 R - und vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 46/11 R -). - BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2015 - L 13 AS 227/13
Hierbei sind an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten strenge Anforderungen zu stellen, um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken (Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 46/09 R - ferner Urteile vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 66/11 R - und vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 46/11 R -). - OLG Köln, 27.11.2012 - 3 U 69/12
Berechtigung des Auftraggebers zur fristlosen Kündigung des Werkvertrages im …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2015 - L 13 AS 227/13
Hintergrund der Forderung war eine fehlerhafte Auszahlung des dem Kläger zustehenden Kaufpreisanteils aus der Veräußerung des vormaligen gemeinsamen Hausgrundstücks, was dazu führte, dass der mit der Vertragsdurchführung betraute Notar, dies bereits während des hier laufenden Rechtsstreits, mit Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Februar 2013 (3 U 69/12) zur Zahlung in Höhe von 168.897,98 EUR an den Kläger verurteilt wurde.